Allgemeine Geschäftsbedingungen vom team exercitia
I. Rechtliche Organisation vom team exercitia
team exercitia ist eine Einrichtung des Bistums Essen. team exercitia ist rechtlich unselbständig. Vertragspartner*in/Anspruchsgegner*in ist daher das Bistum Essen (Zwölfling 16, 45127 Essen).
Da die Verträge, in die die vorliegenden AGB einbezogen werden, ausschließlich Leistungen des team exercitia zum Gegenstand haben, wird in diesen AGB einheitlich der Begriff „team exercitia“ für die Vertragspartner*in/Anspruchsgegner*in verwendet.
II. Geltungsbereich, fremde AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von team exercitia selbst angebotenen bzw. in Kooperation von ihm begleiteten Veranstaltungen (im Folgenden ‚Kurse des team exercitia‘).
Andere als diese AGB werden nicht Bestandteil des Vertrages, sofern nicht in diesen AGB etwas anderes bestimmt oder mit den Kund*innen etwas anderes vereinbart ist.
III. Vertragsschluss
1. Der Vertrag kommt durch das Angebot der Kund*innen und die Annahme dieses Angebots durch team exercitia zustande.
a) Das Angebot der Kund*innen liegt grundsätzlich in der Anmeldung der Kund*innen zu Kursen des team exercitia. Mit dem Zugang der Anmeldung geben die Kund*innen ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit team exercitia ab.
b) Anmeldungen werden von team exercitia nur berücksichtigt, wenn
· sie für Tagesveranstaltungen oder mehrtägige Kurse ohne Übernachtung bis spätestens 2 Wochen vor dem Beginn des Kurses,
· sie für mehrtägige Kurse mit Übernachtung bis spätestens 8 Wochen vor dem Beginn des Kurses und
· in Schriftform oder Textform
bei team exercitia (Thingstraße 41, 45527 Hattingen, Homepage: www.team-exercitia.de, E-Mail: team.exercitia@bistum-essen.de) eingehen.
Eingehende Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Zugangs berücksichtigt.
c) team exercitia nimmt das in der Anmeldung der Kund*innen liegende Angebot in Schrift- oder Textform an. Dazu übersendet team exercitia eine Anmeldebestätigung an die Kund*innen.
Haben die Kund*innen sich online (per E-Mail oder über die Homepage) zu einem Kurs angemeldet, erhalten sie zunächst eine Empfangsbestätigung per E-Mail. Mit dieser Empfangsbestätigung bestätigt team exercitia den Kund*innen den Eingang des Angebots und gibt die von ihnen mit dem Angebot mitgeteilten Informationen zur Überprüfung durch die Kund*innen wieder. Mit der Empfangsbestätigung nimmt team exercitia das Angebot der Kund*innen (noch) nicht an.
IV. Leistungen, Kursentgelte, Zahlungen
1. Die von team exercitia selbst oder in Kooperation mit einem Partner geschuldeten Leistungen vereinbaren team exercitia und die Kund*innen individuell.
2. Es gelten die für die jeweilige Veranstaltung ausgewiesenen Kursentgelte, die mit dem Zustandekommen des Vertrages ohne jeden Abzug fällig werden. Sofern ein Kursentgelt nicht ausgewiesen ist, ist die Teilnahme kostenlos. Fahrtkosten werden nicht erstattet, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
3. Das Kursentgelt zahlen die Kund*innen durch Überweisung an team exercitia. Dazu erhalten die Kund*innen nach der Veranstaltung eine Rechnung.
Das Kursentgelt muss innerhalb von 2 Wochen nach dem Zugang der Rechnung von den Kund*innen an team exercitia unter Verwendung der in c) genannten Bankverbindung gezahlt werden. Maßgeblich für die Einhaltung der Zahlungsfrist ist der Tag des Eingangs des Kursentgeltes auf dem in c) genannten Konto.
Für Zahlungen ist ausschließlich die folgende Bankverbindung zu verwenden:
Bistum Essen
IBAN DE 31 3606 0295 0066 4010 22
(Bank im Bistum Essen eG)
Als Verwendungszweck sind die Namen der Kund*innen und die der Rechnung zu entnehmende Rechnungsnummer anzugeben.
V. Kündigung/Rücktritt
1. Für beide Vertragsparteien bestimmt sich das Recht zum Rücktritt/zur Kündigung nach den gesetzlichen Regelungen, soweit nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt ist.
2. Wurde für die Ausübung eines vertraglich vereinbarten Rechts zur Kündigung/zum Rücktritt eine Frist vereinbart, erlischt das vertraglich vereinbarte Recht zur Kündigung/zum Rücktritt mit Ablauf dieser Frist. Der Vertrag bleibt in diesem Fall bestehen mit der Folge, dass die Kund*innen das vereinbarte Kursentgelt auch dann zu zahlen haben, wenn sie an dem gebuchten Kurs nicht teilnehmen.
3. Die Kund*innen haben den Rücktritt/die Kündigung schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail oder Post) zu erklären. Die Erklärung ist an das team exercitia (Email: team.exercitia@bistum-essen.de; Post: team exercitia, Thingstr. 41, 45527 Hattingen) zu richten.
4. Das bloße Nichterscheinen zu einem Kurs oder Teilen davon stellt keinen Rücktritt/keine Kündigung von dem betreffenden Vertrag dar und entbindet die Kund*innen daher nicht von der Zahlungsverpflichtung.
5. Treten die Kund*innen vom Vertrag zurück/kündigen sie den Vertrag, ohne dass dies vom team exercitia und/oder seinen Vertreter*innen und Erfüllungsgehilf*innen zu vertreten ist, ist dem team exercitia der daraus entstehende Schaden wie folgt zu ersetzen:
a) Bei mehrtägigen Kursen:-
· ab 8 Wochen vor Kursbeginn: 50 % der Kursgebühr
· ab 4 Wochen vor Kursbeginn: 80 % der Kursgebühr
· ab 2 Wochen bis zum Ende des Kurses: 100 % der Kursgebühr
b) Bei eintägigen Kursen:
· ab 1 Woche vor Kursbeginn: 100 % der Kursgebühr
(s. auch www.team-exercitia.de: Stornobedingungen im Menüpunkt „Termine“)
Die Kund*innen haben das Recht nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
6. Treten die Kund*innen vom Vertrag zurück/kündigen sie den Vertrag und sind die Gründe dafür weder von den Kund*innen noch vom team exercitia zu vertreten, haben die Kund*innen dem team exercitia nur diejenigen Leistungen zu bezahlen, die bereits erbracht wurden. Das gilt nicht, wenn und soweit diese Leistungen aufgrund des Wegfalls der übrigen Leistungen für die Kund*innen nicht von Interesse sind.
7. Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.
a) Ein wichtiger, die außerordentliche Kündigung rechtfertigender Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
b) Für team exercitia liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn
· die Kund*innen die Veranstaltung oder deren Ablauf stören oder anderweitig erhebliche Nachteile für die Durchführung der Veranstaltung zu befürchten sind;
· die Kund*innen erheblich oder wiederholt gegen die Hausordnung verstoßen;
· die von team exercitia für den gebuchten Kurs vorgegebene Mindestteilnehmer*innenzahl nicht erreicht wird;
· die von team exercitia für den gebuchten Kurs vorgesehenen Referent*innen ersatzlos ausfallen.
Für die Kund*innen liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn team exercitia diese AGB einschließlich der Kündigungs- bzw. Rücktrittsbedingungen ändert.
c) Ein wichtiger Grund im vorgenannten Sinn begründet für team exercitia auch das Recht zum Rücktritt von dem Vertrag.
d) Kündigt team exercitia den Vertrag mit den Kund*innen außerordentlich aus wichtigem Grund/tritt team exercitia von dem Vertrag mit den Kund*innen zurück, berechnen sich die Ansprüche von team exercitia gegen die Kund*innen wie in Regelung V. 2. dieses Vertrages bestimmt. Das gilt nicht für den Fall, dass
· team exercitia aus Gründen, die in seine Risikosphäre fallen, den Vertrag kündigt/vom Vertrag zurücktritt, insbesondere, weil die vorgegebene Mindestteilnehmer*innenzahl nicht erreicht wird bzw. die für den gebuchten Kurs vorgesehenen Referent*innen ersatzlos ausfallent.
· der Rücktritt aus Gründen erfolgt, die weder von den Kund*innen noch von team exercitia zu vertreten sind.
VI. Haftung
1. team exercitia haftet für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch team exercitia, seine Vertreter*innen oder seine Erfüllungsgehilf*innen beruhen. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von team exercitia auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner*in regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
e) Die gesetzlichen Regelungen zur Haftung bei Einbringung von Sachen bei Gastwirt*innen bleiben unberührt.
f) Die Haftung für Datenverlust ist beschränkt auf den Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger Anfertigung von Sicherheitskopien entstanden wäre, es sei denn, die Kund*innen können beweisen, dass der Datenverlust auch bei ordnungsgemäßer Anfertigung von Sicherheitskopien entstanden wäre.
g) Die Haftung des Bistums ist weder beschränkt noch ausgeschlossen bei
· Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz;
· Übernahme von Garantien durch das Bistum;
· arglistigem Verschweigen von Mängeln durch das Bistum, seine gesetzlichen Vertreter und/oder seine Erfüllungsgehilfen;
· sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
h) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Bistums.
VII. Verjährung, Aufrechnung
Ansprüche gegen team exercitia verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der gesetzlichen Verjährung. Das gilt nicht für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen.
Die Kund*innen können nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung von team exercitia aufrechnen. Das gilt nicht, wenn die Forderung der Kund*innen auf einem konnexen Leistungsanspruch der Kund*innen beruht, dessen Nichterfüllung das Recht zur Zurückbehaltung für die Kund*innen gegenüber team exercitia begründen würde.
VIII. Datenschutz
Bei der Bearbeitung der Anmeldung des Vertrages mit den Kund*innen werden Daten der Kund*innen verarbeitet. Der Datenschutz genießt dabei einen besonders hohen Stellenwert. Personenbezogene Daten werden nach den Maßgaben des Kirchlichen Datenschutzgesetzes (KDG, z. B.: www.katholisches-datenschutzzentrum.de => Recht => Erzbistümer und Bistümer => Bistum Essen => KDG und KDG-Durchführungsverordnung der Diözese Essen) geschützt. Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, haben datenschutzrechtliche Ansprüche gegen und datenschutzrechtliche Rechte gegenüber team exercitia, die der Datenschutzerklärung im Internetaufritt von team exercitia (www.team-exercitia.de) zu entnehmen sind.
IX. Verbraucherschlichtung
Das Bistum Essen ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher*innenschlichtungsstelle teilzunehmen.
X. Schlussbestimmungen
1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses selbst.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Essen, wenn die Kund*innen Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts sind oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, Kund*innen keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, nach Vertragsabschluss den eigenen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt haben oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
3. Es gilt deutsches Recht, die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen treten die betreffenden gesetzlichen Vorschriften.
5. Vertragssprache ist Deutsch.
XI. Widerrufsrecht
Verbraucher*innen (= jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, vgl. § 13 BGB) haben das folgende Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bistum Essen, team exercitia, Thingstraße 41, 45527 Hattingen, Tel.: 02324 -391970, E-Mail: team.exercitia@bistum-essen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.